Dieses Blog befasst sich mit hauptsächlich mit den Themen Scheidung, Scheidungrecht und Familienrecht auf nationaler und internationaler Ebene.
Andere Aspekte sind die Beziehungen zwischen Menschen und deren, teils ins Kuriose gehende, Komplikationen. Unterhaltungswert ist bei diesen Beiträgen nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich erwünscht. Der Verfasser ist selbst Rechtsanwalt und seit vielen Jahren als Scheidungsanwalt in Münster tätig. Rechtsberatung findet in diesem Onlineangebot nicht statt. Der Verfasser steht hierfür aber gerne als Rechtanwalt, persönlich, telefonisch oder schriftlich zur Verfügung

Eine vom ausgezogenen Ehegatten und alleinigen Mieter der Ehewohnung ausgesprochene Kündigung ist wirksam 2. Juni 2014

333Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Beschluss – 5 UF 14/13 -, dass die Kündigung eines Ehegatten der gemeinsamen Ehewohnung wirksam ist, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist.

Fall
Der Ehemann zog im Oktober 2012 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und kündigte diese anschließend gegenüber dem Vermieter. Die Ehefrau wohnte weiterhin in der Wohnung und wollte dies auch in der Zukunft. Sie verklagt nun ihren Ehemann und möchte feststellen lassen, dass die Kündigung unwirksam ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Das OLG entschied gegen die Ehefrau. Es fehlte hier am sogenannten Feststellungsinteresse, denn sie klagt gegen den Falschen. Sie hätte gegen den Vermieter klagen können, dass die Kündigung unwirksam ist.

Eventuell steht der Ehefrau aber ein Schadensersatzanspruch  wegen Verletzung der ehelichen Solidarität nach § 1353 I Satz 2 BGB zu. Allerdings hätte sie diesen Anspruch erst einmal geltend machen müssen.

Quelle

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