Dieses Blog befasst sich mit hauptsächlich mit den Themen Scheidung, Scheidungrecht und Familienrecht auf nationaler und internationaler Ebene.
Andere Aspekte sind die Beziehungen zwischen Menschen und deren, teils ins Kuriose gehende, Komplikationen. Unterhaltungswert ist bei diesen Beiträgen nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich erwünscht. Der Verfasser ist selbst Rechtsanwalt und seit vielen Jahren als Scheidungsanwalt in Münster tätig. Rechtsberatung findet in diesem Onlineangebot nicht statt. Der Verfasser steht hierfür aber gerne als Rechtanwalt, persönlich, telefonisch oder schriftlich zur Verfügung

Unterhalt für das Kind, obwohl der Vater zeugungsunfähig ist? 12. November 2015

 

Zeugungsunfähige Männer müssen später Unterhalt für ein Kind zahlen, das aufgrund künstlicher Befruchtung der Lebensgefährtin durch Fremdsperma gezeugt wurde, wenn sie die künstliche Befruchtung akzeptiert haben und sich bereit erklärten, für das Kind zu sorgen. Dies entschied der BGH am 23.9.2015 (AZ: XII ZR 99/14).

 

Der Fall: Der Beklagte und die Klägerin hatten seit nun mehr acht Jahren eine Beziehung. Der Beklagte war zeugungsunfähig, wovon die Klägerin wusste. Um ihrem Kinderwunsch gerecht zu werden, sorgte der Beklagte für Fremdsperma und willigte schriftlich in der Arztpraxis ein „für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft“ aufzukommen und die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Diese künstliche Befruchtung misslang jedoch und es benötigte zwei weitere Versuch, die laut der Mutter einvernehmlich waren. Im Oktober 2008 gebar sie ein Kind. Der Beklagte führte die Unterhaltszahlungen aus, bis er sie nach drei Monaten einstellte.

Die Entscheidung der  Vorinstanz verwies darauf, dass der Beklagte zwar nicht die Elternschaft durch Zeugung erlangt hat. Jedoch hat er sie durch einen „Willensakt“ in Form der schriftlichen Erklärung übernommen. Dies bestätigte der BGH nun: Der Mann willigte in die künstliche Zeugung ein und hat sich vertraglich verpflichtet, Unterhalt zu leisten.

Für das inzwischen 7-jährige Kind muss der Mann nun mehr als 17.000 Euro an Unterhalt nachzahlen.

Quellen:

http://www.focus.de/

http://www.nachrichten.de/

 

 

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