Zu hohes Einkommen: Kein Recht auf Unterhalt!

Wenn der Elternteil, bei dem die Kinder nach der Trennung leben, um ein vielfaches mehr als der andere Elternteil verdient, ist der andere Elternteil unter Umständen nicht zum Unterhalt für die Kinder verpflichtet. Die entschied das OLG Dresden (AZ.: 20 UF 875/15).

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Die gemeinschaftliche elterliche Sorge der nicht verheirateten Eltern

gemeinsamessorgerechtDie gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind von nicht verheirateten Elternteilen ist anzuordnen, wenn dies nicht gegen das Kindeswohl spricht. So entschied das OLG Brandenburg mit Entscheidung v. 09.02.2016 (AZ: 13 UF 185/15).

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Wer darf entscheiden, ob die Kinder geimpft werden?

Die Entscheidung darüber, ob die Kinder geimpft werden, kann zu Ärger führen. Gerade die Risiken und Nebenwirkungen der Impfungen sorgen für Diskussionsstoff. Wer die Entscheidung, die Kinder gegen Krankheiten zu impfen, treffen darf, entschied nun das Amtsgericht Darmstadt mit Beschluss v. 11.06.2015 (Az.: 50 F 39/15 SO) in einem entsprechenden Fall.

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Die Kinder bei der Scheidung

von Tom und Katrien
von Tom und Katrien

Die Kinder stehen bei der Scheidung oft zwischen den Fronten. Wichtig ist die Klärung des Sorgerechts.

Sorgerecht
Die Zahlen sagen, dass fast jede zweite Ehe in Deutschland geschieden wird und tendenziell nehmen Scheidungen weiter zu. Nur was passiert mit den Kindern?
Grundsätzlich bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen. Erst wenn ein Elternteil einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht stellt, entscheidet das Gericht zum Wohl des Kindes. Kinder, die das 14. Lebensjahr erreicht haben, können gegen die Entscheidung widersprechen und ihre Meinung muss bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

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Das Jobcenter muss die Reisekosten von mehr als 6.000 € für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen

Thomas Schoch
Thomas Schoch

So entschied das Sozialgericht Berlin in seinem Beschluss vom 21. August 2013  –S 201 AS 19424/13 ER-.

Das Jobcenter muss die Kosten für eine kurzfristige Reiseplanung für den Besuch eines Hart IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kinder nicht übernehmen, auch wenn es sich bereits grundsätzlich zu einer Kostenübernahme erklärt hat.

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Sind Sie zu laut, bist Du zu empfindlich

SpielplatzWas dürfen Kinder wirklich und kann man ihnen Einhalt gebieten?
Diese und weitere Fragen beantworten wir. Ein sensibles Thema, in dem leider immer häufiger ein Gerichte zu entscheiden haben. Zum Glück kann man hier einen eindeutigen Trend Richtung Kinderfreundlichkeit erkennen.

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Eltern haben Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz

kinderDas Verwaltungsgericht Köln entschied am 18.07.2013 -19 L 877/13- das der Kinderbetreuungsplatz im städtischen Bereich nicht mehr als 5 km vom Wohnort entfernt sein darf.

Dies wurde in zwei Eilentscheidungen für die Stadt Köln entschieden und die Stadt dazu verpflichtet, den Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz nahe des Wohnortes zur Verfügung zu stellen. Dies gilt aus der Sicht des Gerichts für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Mehr als 5 km darf die Kindertageseinrichtung nicht entfernt sein.

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Keinen Anspruch auf Rückführung des Kindes nach Zustimmung zum Umzug ins Ausland

von Tom und Katrien
von Tom und Katrien

Nach der Zustimmung zum Umzug seiner 2 ½ jährigen Tochter nach Deutschland hat der Kindsvater keinen Anspruch auf Rückführung nach Italien gemäß den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ). Dies entscheid das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 4.06.2013 -11 UF 95/13-. 

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Gleichstellung der Homo-Ehe spaltet die Union

FamilyEs herrscht Uneinigkeit in der schwarz-gelben Koalition über die Frage, in wie weit homosexuelle Paare gleich behandelt werden sollen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für eine Gleichstellung, die unter anderem auch Adoptionsrechte umfassen sollen. Sie begründete dies mit folgender Aussage gegenüber dem „Deutschlandfunk“: „ Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischt geschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften auch aufwachsen“.

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