Die Politik in Russland wird größtenteils von den Reichen gelenkt. Nun gibt es ein neues Gesetz, was von den Reichen verlangt, sich entweder von ihrem Auslandsvermögen oder ihren Ämtern zu trennen.
Denis Swerdlow, der Vizeminister für Fernmeldewesen, legte Anfang August sein Amt nieder und auch Roman Abramowitsch, Eigner des englischen Fußballklubs FC Chelsea, gab schon Anfang Juli sein Mandat als Abgeordneter ab. Auch weitere milliardenschwere Abgeordnete traten von ihrem Amt zurück.
Das Gesetz
Zurückzuführen ist diese Rücktrittsreihe auf ein neues russisches Gesetz. Dies wurde im Frühjahr verabschiedet und betrifft die Frauen und unmündigen Kinder von den Chefs von Staatskonzernen und Bürgern mit politischen Funktionen. Sie müssen sich von ausländischen Vermögenswerten wie Aktien und Konten trennen (Immobilien sind ausgenommen), sofern das Familienoberhaupt seinen Posten behalten will.
Bis Ende Juli hatten die Betroffenen Zeit zur Umsetzung. Aber für die, die große und komplexe Vermögen im Ausland besitzen, reichten die drei Monate wohl eher nicht aus, um ihre Besitze nach Russland zu schaffen. Ein Beispiel ist Michail Prochorow, der momentan wohl zehntreichste Russe und Oppositionsführer. Er kann aufgrund des neuen Gesetzes nicht an der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Moskau teilnehmen.
Der offizielle Grund für das Gesetz sind vorbeugende Maßnahmen für die Politiker. Es soll vermieden werden, dass diese von ausländischen Staaten erpresst und unter Druck gesetzt werden können.
Der Anfang
Schon vor einiger Zeit wurden die Familien von Staatsdienern verpflichtet, ihre heimischen Vermögenswerte vorzulegen. Es sollte ein Versuch der „Renationalisierung“ der russischen Eliten sein. Denn nach der Rückkehr Putins haben die Mächtigen vorgesorgt. Sollten sie politisch oder von der Bevölkerung unter Druck gesetzt werden, haben sie einen Ersatzflughafen im Ausland, um z.B. vor Strafverfolgungen rechtzeitig flüchten zu können.
Fiktive Scheidung
Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ritt direkt von einem solchen Gesetz ab, denn dann könnten viele wichtige Minister und hohe Beamte massenweise abtreten.
Aber es wurden schon Schlupflöcher gefunden. Eines ist die Scheidung. Bis zu 30 Abgeordnete haben sich vorsorglich scheiden lassen und das Vermögen auf die Frau überschrieben, um es somit zu sichern.
Stiftung
Ein weiteres Schlupfloch ist die Stiftung. Der Senator Suleiman Kerimow zum Beispiel übergab sein Vermögen in Höhe von 7,1 Milliarden Dollar einem Wohltätigkeitsfonds namens Suleyman Kerimow Foundation
