Eine vom ausgezogenen Ehegatten und alleinigen Mieter der Ehewohnung ausgesprochene Kündigung ist wirksam

333Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Beschluss – 5 UF 14/13 -, dass die Kündigung eines Ehegatten der gemeinsamen Ehewohnung wirksam ist, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist.

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Nutzungsentgelt für die Eigentumswohnung

apartment-172704_640Grundsätzlich kann der Eigentümer, der aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aufgrund der Trennung ausgezogen ist, eine Nutzungsentschädigung von dem in der Wohnung lebenden Ehepartner verlangen.

Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

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Kindeswohl ist ausschlaggebend für die Zuweisung der Ehewohnung

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GillyBerlin (keine Änderung)

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden -2 UF 58/13-, dass die Wohnung bei getrennt lebenden Ehegatten einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

Der Fall
Die Eheleute aus Marl sind Eltern eines 19-jährigen Sohnes, der noch zur Schule geht. Seit April 2012 leben die beiden getrennt. Die Frau ist mit dem Sohn in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung geblieben, die beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört.

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