Forderung nach einfacherem Scheidungsrecht für Türken

Vertrag unterschreibenScheidung für in Deutschland lebende Türken ist für diese ein bürokratisches Labyrinth und Marathon zugleich. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert nun ein neues Abkommen mit der Türkei.

Nach den Vorstellungen der NRW-Landesregierung soll Deutschland mit der Türkei ein neues Abkommen im Erb- und Familienrecht verhandeln. Es gibt zwar schon ein altes Nachlassabkommen von 1929, allerdings behindere das Millionen Bürger mit türkischen Wuzeln und ihre Ehepartner, sagt Justizminister Thomas Kutschaty.

Die in Deutschland lebenden Türken sollen also von dem bürokratischen Hürdenlauf im Erb- und Familienrecht verschont bleiben.

Ehescheidungen vor einem deutschen Gericht, die sich bis jetzt durch langwierige und kostspielige Anerkennungsverfahren von der türkischen Justiz in die Länge ziehen, sollen dadurch nicht weiter behindert werden. Die Anerkennungsverfahren vor den türkischen Gerichten können bis zu 5 Jahren dauern.
Außerdem sollen bei Erbstreitigkeiten zwischen türkischen Migranten nicht automatisch türkische Gerichte zuständig sein.
Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forder: „Wir sollten endlich die Lebenswirklichkeit der Menschen akzeptieren und Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen das Leben erleichtern“.

Allein in NRW leben ca. eine Million türkischstämmige Bürger. Der Großteil hat die türkische Staatsbürgerschaft nie abgegeben.
Kommt es dann zu einer Scheidung oder zu Erbstreitigkeiten, müssen sie sich noch immer mit den türkischen Gerichten auseinandersetzten, obwohl sie schon Jahrzehnte in Deutschland leben.
Weiter ist das Problem, das in Deutschland lebende Nachkommen von türkischen Einwanderern keine ausreichenden Kenntnisse von dem türkischen Recht haben, um alle Behördengänge korrekt und fristgerecht zu erledigen.
Kutschaty ist überzeugt, dass man mit einem neuen Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland solche Rechtsstreite für Millionen Menschen erleichtern könnte, die in Deutschland leben, aber ihre türkischen Staatsangehörigkeit nicht ablegen wollen.

Erst einmal möchte die Landesregierung NRW an den Bund appellieren, die bürokratischen Hindernisse zu beseitigen. Aber Kutschaty ist auch bereit, über den Bundesrat den Druck zu erhöhen.
Quelle