Lediglich jede vierte Mutter erhält einer Studie nach regelmäßig Kindesunterhalt vom Kindesvater. Droht nun als Sanktion Väter der Entzug des Führerscheins?
Härtere Maßnahmen für zahlungsunwillige Väter
Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt gegen die schlechte Zahlungsmoral der zum Kindesunterhalt verpflichteten Väter vorgehen zu wollen. Dabei scheinen ihr die bisher bestehenden Sanktionen gegen säumige Väter nicht ausreichen zu wollen. Vielmehr forderte sie den Entzug des Führerscheins, wenn kein Unterhalt für das Kind gezahlt wird
SPD-Parteikollege Sigmar Gabriel schloss sich dieser Forderung seiner Parteikollegin vehement an. Denn er wisse wovon er rede: nach eigenen Angaben litt er als Kind selbst darunter, dass sein Vater für ihn und seine Schwester keinen Unterhalt an seine Mutter gezahlt hätte. Der Führerschein müsse säumigen Vätern als Sanktion für das Nichtzahlen des Unterhalts entzogen werden
Kritik an der Verfassungsmäßigkeit
Bereits jetzt wurden an diesem Vorschlag Kritik laut. Justizsenator Heilmann hält eine solche Regelung für evident verfassungswidrig, da ein massives Gerechtigkeitsproblem bestünde. Berufskraftfahrer würden viel härter getroffen als andere. Außerdem müsste der Führerscheinentzug viel flächendeckender als geplant eingesetzt werden.
Politisches Ablenkungsmanöver?
Der Kindesschutzbund hält die Anregung des Führerscheinentzugs für ein politisches Ablenkungsmanöver. Es solle davon ablenken, dass Alleinerziehende steuerlich und finanziell sowieso massiv benachteiligt würden.
Ausblick
Erst einmal handelt es sich lediglich um eine Ankündigung. Wie ein Gesetzesvorschlag dann aussehen könnte und ob eine solche Regelung wirklich umsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Richtig erscheint allerdings der Ansatz, dass der derzeitige Zustand bezüglich der Unterhaltszahlungen verbessert werden muss.
Quellen:
