Bislang konnten sich Geschiedene und Scheidungswillige wenigstens über die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einer Ehescheidung freuen.
Dem hat der Bundesfinanzhof jetzt ein vorläufiges Ende bereitet.
Lesen Sie dazu ausführlich: https://www.online-scheidung-deutschland.de/scheidungsrecht/aktuell/155-bundesfinanzhof-entscheidet-scheidungskosten-steuerlich-nicht-absetzbar
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Kommt es zwischen Eheleuten zur Trennung, kommen sie manchmal in Streit darüber, wer die gemeinsame Ehewohnung bekommt. Nicht immer können sich Eheleute gütlich darüber einigen. Denn nicht immer wollen beide – oder einer der Eheleute – ausziehen. Dann, wenn beide die Wohnung für sich beanspruchen und eine Einigung ausgeschlossen erscheint, muss im Zweifel das Gericht entscheiden. Einen solchen Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Beschluss vom 29.03.17, Az.: 4 UFH 1/17).
Ob das Kind geimpft werden soll, kann zwischen den Eltern zum Streit führen, wenn Uneinigkeit herrscht. In der Vergangenheit haben wir bereits über derartige Fälle berichtet. Nun hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, wer darüber entscheiden darf, ob das Kind geimpft wird, wenn die Eltern sich uneinig sind. (BGH Beschluss vom 03.05.17, Az.: XII ZB 157/16)
Das Amtsgericht Wedding hatte sich in einer aktuellen Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein minderjähriges Kind von einer Samenbank Auskunft über die Daten des Samenspenders verlangen darf. (AG Wedding 17.04.2017, Az.: 13 C 259/16).
Wer bekommt den Hund nach der Scheidung? Wer den gemeinsamen Hund im Scheidungsfall letztendlich zugewiesen bekommt, beschäftigt die Gerichte immer wieder.
Die Verpflichtung eines Ehegatten dem bedürftigen anderen Ehegatten einen angemessenen Trennungsunterhalt zu zahlen, besteht nach der Trennung und endet in der Regel mit der rechtskräftigen Scheidung. Es gibt aber Fälle, bei denen sich die Frage stellt, ob es auch andere Gründe geben kann, warum diese Verpflichtung früher entfällt. Über einen solchen Fall entschied das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall (Beschluss v 16.11.2016 – 4 UF 78/16).
eich ist der im Rahmen der Scheidung durchzuführende Ausgleich der erworbenen Rentenansprüchen und –Anwartschaften. Gemäß § 27 VersAusglG wird dieser dann nicht durchgeführt, wenn dies grob unbillig wäre. Das OLG Oldenburg hatte nun dieser Art gelagerten Fall zu entschieden.
Ehegatten können im Rahmen der Scheidung auf Wunsch einen Zugewinnausgleich durchführen lassen. Das OLG Hamm hat in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall (Az.: 3 UF 47/15) erklärt, was passieren, wenn einer der beiden Ehegatten hierbei dem anderen etwas verschweigt.
Immer wieder liest man in der Presse Meldungen über „blutige“ und „dreckige“ Schlachten, die sich – meist prominente – Ehepaare nach der Trennung liefern. Gemeint ist also der klassische Rosenkrieg. Dass es auch anders geht, zeigte dieses Ex-Ehepaar nach dem Scheidungsverfahren. 