Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Beschluss -10 Ta 1848/13 -, dass ein Bedürftiger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren hat, indem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft werden soll. Insofern steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beratungshilfe zu.
Scheidung
Allgemeine Informationen und Beiträge zum Thema Scheidung
Die Steuerklasse im Falle einer Scheidung
Die Voraussetzung für eine Scheidung ist das sogenannte Trennungsjahr. Erst danach kann eine Ehe geschieden werden. Doch wirkt sich die reine Trennung schon auf die Steuerklasse aus?
Allgemeines
Der Arbeitnehmer sollte wissen, dass im Trennungsjahr noch eine gemeinsame Veranlagung der Einkommenssteuer möglich ist. Es reicht, wenn man im besagten Steuerjahr nur noch wenige Wochen zusammengelebt hat. Ab dem folgenden Jahr müssen die Ehepartner dann getrennt veranlagt werden.
Nutzungsentgelt für die Eigentumswohnung
Grundsätzlich kann der Eigentümer, der aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aufgrund der Trennung ausgezogen ist, eine Nutzungsentschädigung von dem in der Wohnung lebenden Ehepartner verlangen.
Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:
Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe und welche Unterlagen benötige ich?
Prozesskostenhilfe (im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe) kommt in Betracht, wenn eine Partei nicht in der Lage ist, die Gerichts- und Anwaltsgebühren selber aufzubringen.
Die Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder Teilzahlungen zu leisten hat. Aus ihrem Einkommen hat sie gegebenenfalls bis höchstens 48 Monatsraten zu zahlen, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist.
Der Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich wird im Falle einer Scheidung vorgenommen. Es geht um einen Ausgleich der bis zur Trennung gesammelten Rentenanwartschaften.
Besitzansprüche als Motiv – Mann wollte seine Ex-Frau töten
Anreas P. sitzt wegen versuchten Mordes auf der Anklagebank eines Moabiter Schwurgerichts. Mitleid scheint er wohl zu haben, aber eher mit sich selbst.
Christiane P., das Opfer kam am 9. August 2013 um ca. 19:30 Uhr mit ihrem Auto bei ihrem Sohn an, den sie zum Geburtstag besuchen wollte. Da stürzte ihr Ex-Mann aus dem gegenüberliegenden Cafe, ries die Tür auf und schrie sie an, dass sie auf den Beifahrersitz rutschen solle. Sie weigerte sich zunächst, doch er würgte sie, schlug sie und stach mit einem Messer auf sie ein.
Kind hat kein Anspruch auf Idealeltern und optimale Förderung
Die elterliche Sorge über ein Kind kann nur unter den Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung entzogen werden gemäß § 1666 I BGB. Das Kind hat aber keinen Anspruch auf Idealeltern oder optimale Förderung. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse gehören zum Schicksal und Lebensrisiko des Kindes.
Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht und wie wird es geregelt?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf nicht mit dem Sorgerecht verwechselt werden. Es ist ein Teilbereich des Sorgerechts und wird in § 1631 BGB festgelegt.
Es kann beiden Eltern zugesprochen werden aber auch nur einem Elternteil.
Kindeswohl ist ausschlaggebend für die Zuweisung der Ehewohnung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden -2 UF 58/13-, dass die Wohnung bei getrennt lebenden Ehegatten einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.
Der Fall
Die Eheleute aus Marl sind Eltern eines 19-jährigen Sohnes, der noch zur Schule geht. Seit April 2012 leben die beiden getrennt. Die Frau ist mit dem Sohn in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung geblieben, die beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört.
Gehören Schenkungen zum Zugewinnnausgleich?
Darüber hat der BGH wie folgt entschieden entschieden.
Grundsatz
Im Grundsatz sind Schenkungen dem Anfangsvermögen des Beschenkten bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches hinzuzurechnen. Demnach wären sie wertneutral, wenn das Vermögen bei der Scheidung noch vorhanden ist.
Ausnahme
Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen: Es gilt nicht für Schenkungen, welche den Umständen nach den Einkünften zuzurechnen ist.
Der BGH hat diese Ausnahme in seiner Entscheidung konkretisiert: Ausschlaggebend soll sein, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung des beschenkten Ehegatten unterstützen soll.
Wenn der Ehegatte z.B. monatlich einen gewissen Geldbetrag von seinen Eltern für die Familienkasse erhält obwohl er schon verheiratet ist, handelt es sich hierbei um eine Schenkung für die Deckung des laufenden Lebensbedarfs. Ähnlich ist es, wenn die Familie einen einmaligen Geldbetrag für einen Urlaub schenkt, denn hier bildet sich schon kein Vermögen.
