Samenbank muss Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen

Das Amtsgericht Wedding hatte sich in einer aktuellen Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein minderjähriges Kind von einer Samenbank Auskunft über die Daten des Samenspenders verlangen darf. (AG Wedding 17.04.2017, Az.: 13 C 259/16).

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Wer bekommt die gemeinsamen Hunde im Scheidungsfall?

Wer bekommt den Hund nach der Scheidung? Wer den gemeinsamen Hund im Scheidungsfall letztendlich zugewiesen bekommt, beschäftigt die Gerichte immer wieder.

Zuletzt wurde ein Beschluss vom OLG Nürnberg bekannt, welcher sich um dieses Thema dreht (Beschluss v. 07.12.2016, Az. 10 UF 1429/16).

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Kein Trennungsunterhalt, wenn der Ex-Partner bei dem neuen Partner lebt?

Die Verpflichtung eines Ehegatten dem bedürftigen anderen Ehegatten einen angemessenen Trennungsunterhalt zu zahlen, besteht nach der Trennung und endet in der Regel mit der rechtskräftigen Scheidung. Es gibt aber Fälle, bei denen sich die Frage stellt, ob es auch andere Gründe geben kann, warum diese Verpflichtung früher entfällt. Über einen solchen Fall entschied das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall (Beschluss v 16.11.2016 – 4 UF 78/16).

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Kein Versorgungsausgleich nach krassem Fehlverhalten gegenüber dem Partner

Der Versorgungsausglversorgungsausgleich-ausgeschlossen2eich ist der im Rahmen der Scheidung durchzuführende Ausgleich der erworbenen Rentenansprüchen und –Anwartschaften. Gemäß § 27 VersAusglG wird dieser dann nicht durchgeführt, wenn dies grob unbillig wäre. Das OLG Oldenburg hatte nun dieser Art gelagerten  Fall zu entschieden.

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Zugewinn: Partner müssen Vermögen offen legen!

 

zugewinnausgleich3Ehegatten können im Rahmen der Scheidung auf Wunsch einen Zugewinnausgleich durchführen lassen. Das OLG Hamm hat in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall (Az.: 3 UF 47/15) erklärt, was passieren, wenn einer der beiden Ehegatten hierbei dem anderen etwas verschweigt.

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Rührende Geste: Ein Blumenstrauß zur Scheidung

blumenstrauss-4Immer wieder liest man in der Presse Meldungen über „blutige“ und „dreckige“ Schlachten, die sich – meist prominente – Ehepaare nach der Trennung liefern. Gemeint ist also der klassische Rosenkrieg. Dass es auch anders geht, zeigte dieses Ex-Ehepaar nach dem Scheidungsverfahren.  

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BGH: Verdienstausfallsersatz möglich, wenn Eltern kein KITA-Platz für Kind erhalten!

kita-platzGibt es einen Aspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls wenn, kein Kitaplatz gesetllt wird? In mehreren Verfahren wurde der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob es einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls der Elterrn geben kann, wenn Ihnen nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes kein KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird.

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Wegen Einflussnahme auf das Kind: Gericht ordnet begleiteten Umgang an!

begleiteter-umgangDer Umgang mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist wichtig für das Kind. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch den Umgang das Kindeswohl gefährdet wird. Ist die wiederholte Beeinflussung des Kindes eine Kindeswohlgefährdung? Welche Konsequenzen ein solches Verhalten des umgangsberechtigten Vater haben kann, zeigte nun das OLG Frankfurt am Main (mit Beschluss v. 11.07.2016 (Az. 1 UF 45/16)).

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Samenspender unterliegt vor dem BGH

samenspenderEin Samenspender beantragte die Feststellung der Vaterschaft für Embryonen, die mit seinem Samen gezeugt wurden. Doch sieht das deutsche Abstammungsrecht eine Feststellung der Vaterschaft bereits vor der Geburt vor? Hierzu entschied nun mehr der Bundesgerichtshof mit Beschluss v. 24.08.2016 (Az. XII ZB 351/15).

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