RA Scheidung - Das Scheidungsblog
was Sie über Scheidung schon immer wissen wollten…
Kann ein Ehegatte bereits während des ersten Trennungsjahrs verpflichtet werden, arbeiten zu gehen? Diese Frage stellte sich dem OLG Koblenz in einem aktuellen Verfahren (AZ. 7 WF 120/16).
Fall
Die Ehegatten hatten Streit. Dabei drohte der Mann, Landwirt, seiner Frau mit dem Tod und kündigte an, dass gemeinsame Wohnhaus anzuzünden. Es kam zu einer Schlägerei zwischen den Ehegatten und die Frau zog direkt aus.
* Bei einer Ehe unter drei Jahren wird davon ausgegangen, dass die Ehegatten nicht die Durchführung des Versorgungsausgleichs wünschen; bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Notarvertrag wird der gesetzliche Mindestwert von 1.000 € in Ansatz gebracht; ebenso gilt dieser gesetzliche Mindestwert von 1.000 € bei einer Ehe über drei Jahren, wenn der Versorgungsausgleich durch notarielle Urkunde ausgeschlossen ist.
** Die Gerichtskosten sind von beiden Ehegatten hälftig zu tragen. Der Antragsteller muss diese Gerichtskosten zunächst verauslagen und erhält am Ende des Verfahrens die anteiligen Gerichtskosten erstattet.
*** Ausgegeben werden die Rechtsanwaltsgebühren für einen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten für beide Eheleute. Für den Fall, dass beide Eheleute jeweils einen Anwalt beauftragen, fallen die Anwaltskosten zwei Mal an. Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist grundsätzlich bei einer einvernehmlichen Scheidung nur die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Ehegatten erforderlich.
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