Bei älteren Paaren wird das Scheidungsrisiko schon durch schwere chronische Erkrankungen erhöht. Auffällig ist, dass die Ehe mehr belastet wird, wenn die Frau von der Erkrankung getroffen ist.
RA-Scheidung
Scheidungsgrund: totes Schaf
Das Ehepaar hatte sich heftig gestritten und danach tötete der Ehemann den Schafbock der Frau. Diese reichte sofort die Scheidung ein.
Dies berichtigte die Tageszeitung „Daily Mail“.
Vollmacht für „Rechtsangelegenheiten“ berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss -6 W 106/13- vom 15.07.2013 entschieden, dass der Betreuer, der mit der Vertretung in „Rechtsangelegenheiten“ einer geschäftsunfähigen Person betraut ist, berechtigt ist, einer Scheidung zustimmen.
Fall
Die Frau hatte die Scheidung beantrag. Ihr Ehemann war geschäftsunfähig und somit stimmte seine Betreuerin der Scheidung im November 2012 zu. Im Januar 2013 verstarb der Ehemann. Seine zwei Kinder beantragten beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheines, von dem sie sich erhofften, aufgrund der gesetzlichen Erbfolge je zur Hälfte als Erben ausgewiesen zu sein. Die Ex-Frau erhoffte sich allerdings auch einen Anteil.
Daraufhin wollte sie feststellen lassen, dass die Zustimmung zur Scheidung unwirksam gewesen sei, da die Betreuerin ihren Ex-Mann nur in „Rechtsangelegenheiten“ vertreten durfte, nicht aber in Ehescheidungsverfahren. Der Fall kam schließlich vor Gericht.
Gesetzliche Erbfolge nach einer Scheidung
Mit einer wirksamen Ehescheidung entfällt auch das gesetzliche Erbrecht des früheren Ehepartners. Während des Bestehens der Ehe errichtete Testamente und andere letztwillige Verfügungen zugunsten des anderen Partners werden unwirksam. So selbstverständlich scheinen die rechtlichen Regelungen, und doch bieten sie einige Fallstricke – vor der Scheidung und danach.
Vaterschaftsanfechtung
Vaterschaftsanfechtung
Wird ein Kind während Ehe geboren, gilt gemäß § 1592 BGB der Ehemann erst einmal als Vater.
§ 1592 BGB Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
Die Konten bei der Scheidung
Bei der Scheidung muss auch geklärt werden, wie das gemeinsame Konto aufgeteilt wird, wem das Geld auf den Konten überhaupt gehört und wer ein eventuelles „Minus“ ausgleichen muss.
Fangen wir mit dem sogenannten Einzelkonto an:
Gehört das Geld wirklich dem Kontoinhaber?
Grundsätzlich gehört das Geld dem Kontoinhaber, auch wenn der andere Ehegatte eine Kontovollmacht hat. Anderseits ist der Kontoinhaber natürlich auch alleine für die Schulden zuständig.
Versicherung während der Trennung und nach der Scheidung
In der Ehe wurden die Versicherungsverträge häufig gemeinsam abgeschlossen. Nun muss darüber entschieden werden, wer welche Versicherung behält.
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Prozesskostenhilfe
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Beschluss -10 Ta 1848/13 -, dass ein Bedürftiger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren hat, indem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft werden soll. Insofern steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beratungshilfe zu.
Die Steuerklasse im Falle einer Scheidung
Die Voraussetzung für eine Scheidung ist das sogenannte Trennungsjahr. Erst danach kann eine Ehe geschieden werden. Doch wirkt sich die reine Trennung schon auf die Steuerklasse aus?
Allgemeines
Der Arbeitnehmer sollte wissen, dass im Trennungsjahr noch eine gemeinsame Veranlagung der Einkommenssteuer möglich ist. Es reicht, wenn man im besagten Steuerjahr nur noch wenige Wochen zusammengelebt hat. Ab dem folgenden Jahr müssen die Ehepartner dann getrennt veranlagt werden.
Nutzungsentgelt für die Eigentumswohnung
Grundsätzlich kann der Eigentümer, der aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aufgrund der Trennung ausgezogen ist, eine Nutzungsentschädigung von dem in der Wohnung lebenden Ehepartner verlangen.
Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:
