In der Ehe wurden die Versicherungsverträge häufig gemeinsam abgeschlossen. Nun muss darüber entschieden werden, wer welche Versicherung behält.
Scheidungsrecht
Scheidungsrecht, Familienrecht – relevante Gesetze, Neuerungen, Novellen und Bestimmungen
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Prozesskostenhilfe
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Beschluss -10 Ta 1848/13 -, dass ein Bedürftiger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren hat, indem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft werden soll. Insofern steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beratungshilfe zu.
Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe und welche Unterlagen benötige ich?
Prozesskostenhilfe (im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe) kommt in Betracht, wenn eine Partei nicht in der Lage ist, die Gerichts- und Anwaltsgebühren selber aufzubringen.
Die Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder Teilzahlungen zu leisten hat. Aus ihrem Einkommen hat sie gegebenenfalls bis höchstens 48 Monatsraten zu zahlen, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig
Bisher konnte die Behörde eine Vaterschaft anfechten, wenn es Vermutungen dazu gab, dass durch die Vaterschaftsanerkennung das Aufenthaltsrecht umgangen wird. Denn durch eine Vaterschaftsanerkennung erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter erhält ein Aufenthaltsrecht.
Doch genau dieses Vorgehen der Behörden, erklärt das Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig und nichtig! Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, denn der weite Anfechtungstatbestand erfasse auch Vaterschaftsanerkennungen, die gerade nicht das Aufenthaltsrecht umgehen wollen.
Kindeswohl ist ausschlaggebend für die Zuweisung der Ehewohnung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden -2 UF 58/13-, dass die Wohnung bei getrennt lebenden Ehegatten einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.
Der Fall
Die Eheleute aus Marl sind Eltern eines 19-jährigen Sohnes, der noch zur Schule geht. Seit April 2012 leben die beiden getrennt. Die Frau ist mit dem Sohn in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung geblieben, die beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört.
Der Hausrat – Fragen über Fragen!
Was gehört eigentlich alles mit zum Hausrat?
1. Alle Gegenstände, die im Haushalt der Eheleute genutzt werden oder wurden. Dabei ist es nicht auf die Wohnung oder das Haus begrenzt, sondern auch das Auto oder ein Wochenendhaus können auch dazu gehören.
2. Alle Gegenstände, die der gemeinsamen Lebensführung dienen, d. h. vor allem Möbel, Geschirr, Elektronik, gemeinsame Sportgeräte, Kunstgegenstände und die Wäsche, welche in der Wohnung liegen oder lagen.
Wichtig ist, dass es nicht auf die Eigentumsverhältnisse ankommt.
Was passiert bei einer Scheidung ohne Entscheidung über die Folgesachen?
Erst einmal zum Verständnis; was sind überhaupt Folgesachen in einer Scheidung?
Folgesachen sind nach § 137 FamFG Versorgungsausgleichssachen, Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen sowie Güterrechtssachen.
Die Schadensfreiheitsklasse nach der Scheidung, hier KFZ-Versicherung
Steht die Scheidung bevor, kommt es in vielen Bereichen des Lebens zu Auseinandersetzungen. Hierbei sollten sich die Ehegatten auch mit ihren Versicherungen beschäftigen.
Bei unberechtigtem Weiterverkauf des Autos durch die Ex-Freundin, verpflichtet sich diese zum Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises
Wenn sich ein Paar trennt, muss der Ex-Partner beweisen können, dass ihm das Auto nicht nur zur Nutzung überlassen sondern geschenkt wurde. Ist dies nicht der Fall, endet der sogenannte Leihvertrag mit dem Ende der Beziehung und der Rückforderung des Autos.
Das Landgericht Coburg entschied in seinem Urteil -23 O 246/12-, dass die Ex-Freundin zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn sie das Auto des Ex-Freundes unberechtigterweise weiterverkauft.
Forderung nach einfacherem Scheidungsrecht für Türken
Scheidung für in Deutschland lebende Türken ist für diese ein bürokratisches Labyrinth und Marathon zugleich. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert nun ein neues Abkommen mit der Türkei.
