Vereinbart ein Ehepaar, dass nach einer Scheidung eine Ausgleichszahlung des einen Ehegatten gezahlt werden soll und der Versorgungsausgleich gleichzeitig ausgeschlossen wird, ist die Ausgleichszahlung einkommensteuerfrei.
Scheidungsrecht
Scheidungsrecht, Familienrecht – relevante Gesetze, Neuerungen, Novellen und Bestimmungen
Hartz IV: Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur „Erstausstattung“
Fall
Die 1954 geborene Klägerin nutzte bis zum Jahr 1987 mit ihrem Ehemann eine Waschmaschine, bis diese dann defekt war.
Nach der Scheidung konnte die Klägerin die Waschmaschine ihres neuen Lebenspartners nutzen. Nach der Trennung von diesem im Jahr 2004 hatte die Klägerin keine Waschmaschine mehr in der Wohnung, sondern nutzte einen Waschsalon.
Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden (- 11 UF 179/13 -), dass ein Mann dann die Vaterschaft nicht anfechten kann, wenn die Eheleute beider einer künstlichen Befruchtung der Ehefrau mittels einer Samenspende zugestimmt haben.
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ??? Was ist das ???
Bei dem Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften jeweils zur Hälfte zwischen den Ehepartner geteilt.
Dabei muss eine sogenannte Zielversorgung vorhanden sein, wo der Ausgleichswert übertragen werden kann. Wenn z. B. beide Anwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung haben, ist es für diese Anwartschaften auch das Konto bei der Deutschen Rentenversicherung des jeweils anderen.
Die Mutter muss sich nicht zu Tode arbeiten…
…aber wie viel kann der Mutter zugemutet werden? Seit gesetzlich festgehalten wurde, dass auch Mütter mit kleinen Kindern für Ihren Unterhalt mindestens zum Teil selbst aufkommen müssen, ist das Thema immer wieder ein Streitpunkt.
Eine vom ausgezogenen Ehegatten und alleinigen Mieter der Ehewohnung ausgesprochene Kündigung ist wirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Beschluss – 5 UF 14/13 -, dass die Kündigung eines Ehegatten der gemeinsamen Ehewohnung wirksam ist, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist.
Vollmacht für „Rechtsangelegenheiten“ berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss -6 W 106/13- vom 15.07.2013 entschieden, dass der Betreuer, der mit der Vertretung in „Rechtsangelegenheiten“ einer geschäftsunfähigen Person betraut ist, berechtigt ist, einer Scheidung zustimmen.
Fall
Die Frau hatte die Scheidung beantrag. Ihr Ehemann war geschäftsunfähig und somit stimmte seine Betreuerin der Scheidung im November 2012 zu. Im Januar 2013 verstarb der Ehemann. Seine zwei Kinder beantragten beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheines, von dem sie sich erhofften, aufgrund der gesetzlichen Erbfolge je zur Hälfte als Erben ausgewiesen zu sein. Die Ex-Frau erhoffte sich allerdings auch einen Anteil.
Daraufhin wollte sie feststellen lassen, dass die Zustimmung zur Scheidung unwirksam gewesen sei, da die Betreuerin ihren Ex-Mann nur in „Rechtsangelegenheiten“ vertreten durfte, nicht aber in Ehescheidungsverfahren. Der Fall kam schließlich vor Gericht.
Gesetzliche Erbfolge nach einer Scheidung
Mit einer wirksamen Ehescheidung entfällt auch das gesetzliche Erbrecht des früheren Ehepartners. Während des Bestehens der Ehe errichtete Testamente und andere letztwillige Verfügungen zugunsten des anderen Partners werden unwirksam. So selbstverständlich scheinen die rechtlichen Regelungen, und doch bieten sie einige Fallstricke – vor der Scheidung und danach.
Vaterschaftsanfechtung
Vaterschaftsanfechtung
Wird ein Kind während Ehe geboren, gilt gemäß § 1592 BGB der Ehemann erst einmal als Vater.
§ 1592 BGB Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
Die Konten bei der Scheidung
Bei der Scheidung muss auch geklärt werden, wie das gemeinsame Konto aufgeteilt wird, wem das Geld auf den Konten überhaupt gehört und wer ein eventuelles „Minus“ ausgleichen muss.
Fangen wir mit dem sogenannten Einzelkonto an:
Gehört das Geld wirklich dem Kontoinhaber?
Grundsätzlich gehört das Geld dem Kontoinhaber, auch wenn der andere Ehegatte eine Kontovollmacht hat. Anderseits ist der Kontoinhaber natürlich auch alleine für die Schulden zuständig.
