Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Beschluss -10 Ta 1848/13 -, dass ein Bedürftiger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren hat, indem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft werden soll. Insofern steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beratungshilfe zu.
Urteile
Wichtige und interesannte Urteile aus dem Scheidungsrecht.
Nutzungsentgelt für die Eigentumswohnung
Grundsätzlich kann der Eigentümer, der aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aufgrund der Trennung ausgezogen ist, eine Nutzungsentschädigung von dem in der Wohnung lebenden Ehepartner verlangen.
Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig
Bisher konnte die Behörde eine Vaterschaft anfechten, wenn es Vermutungen dazu gab, dass durch die Vaterschaftsanerkennung das Aufenthaltsrecht umgangen wird. Denn durch eine Vaterschaftsanerkennung erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter erhält ein Aufenthaltsrecht.
Doch genau dieses Vorgehen der Behörden, erklärt das Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig und nichtig! Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, denn der weite Anfechtungstatbestand erfasse auch Vaterschaftsanerkennungen, die gerade nicht das Aufenthaltsrecht umgehen wollen.
Besitzansprüche als Motiv – Mann wollte seine Ex-Frau töten
Anreas P. sitzt wegen versuchten Mordes auf der Anklagebank eines Moabiter Schwurgerichts. Mitleid scheint er wohl zu haben, aber eher mit sich selbst.
Christiane P., das Opfer kam am 9. August 2013 um ca. 19:30 Uhr mit ihrem Auto bei ihrem Sohn an, den sie zum Geburtstag besuchen wollte. Da stürzte ihr Ex-Mann aus dem gegenüberliegenden Cafe, ries die Tür auf und schrie sie an, dass sie auf den Beifahrersitz rutschen solle. Sie weigerte sich zunächst, doch er würgte sie, schlug sie und stach mit einem Messer auf sie ein.
Kind hat kein Anspruch auf Idealeltern und optimale Förderung
Die elterliche Sorge über ein Kind kann nur unter den Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung entzogen werden gemäß § 1666 I BGB. Das Kind hat aber keinen Anspruch auf Idealeltern oder optimale Förderung. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse gehören zum Schicksal und Lebensrisiko des Kindes.
Kindeswohl ist ausschlaggebend für die Zuweisung der Ehewohnung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden -2 UF 58/13-, dass die Wohnung bei getrennt lebenden Ehegatten einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.
Der Fall
Die Eheleute aus Marl sind Eltern eines 19-jährigen Sohnes, der noch zur Schule geht. Seit April 2012 leben die beiden getrennt. Die Frau ist mit dem Sohn in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung geblieben, die beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört.
Gehören Schenkungen zum Zugewinnnausgleich?
Darüber hat der BGH wie folgt entschieden entschieden.
Grundsatz
Im Grundsatz sind Schenkungen dem Anfangsvermögen des Beschenkten bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches hinzuzurechnen. Demnach wären sie wertneutral, wenn das Vermögen bei der Scheidung noch vorhanden ist.
Ausnahme
Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen: Es gilt nicht für Schenkungen, welche den Umständen nach den Einkünften zuzurechnen ist.
Der BGH hat diese Ausnahme in seiner Entscheidung konkretisiert: Ausschlaggebend soll sein, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung des beschenkten Ehegatten unterstützen soll.
Wenn der Ehegatte z.B. monatlich einen gewissen Geldbetrag von seinen Eltern für die Familienkasse erhält obwohl er schon verheiratet ist, handelt es sich hierbei um eine Schenkung für die Deckung des laufenden Lebensbedarfs. Ähnlich ist es, wenn die Familie einen einmaligen Geldbetrag für einen Urlaub schenkt, denn hier bildet sich schon kein Vermögen.
Kein Versorgungsausgleich ohne rechtskräftige Scheidung
Das OLG Bremen hat entschieden (4 WF 134/13), dass in Deutschland kein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, solange eine Scheidung im Ausland noch nicht rechtskräftig ist.
Was passiert bei einer Scheidung ohne Entscheidung über die Folgesachen?
Erst einmal zum Verständnis; was sind überhaupt Folgesachen in einer Scheidung?
Folgesachen sind nach § 137 FamFG Versorgungsausgleichssachen, Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen sowie Güterrechtssachen.
Die Schadensfreiheitsklasse nach der Scheidung, hier KFZ-Versicherung
Steht die Scheidung bevor, kommt es in vielen Bereichen des Lebens zu Auseinandersetzungen. Hierbei sollten sich die Ehegatten auch mit ihren Versicherungen beschäftigen.
