RA Scheidung - Das Scheidungsblog
was Sie über Scheidung schon immer wissen wollten…
In einem Artikel der ZEIT fragt man sich, ob Scheidung erblich ist.
Erwähnt wird eine Studie laut der alleinerziehende Mütter doppelt so häufig aus Scheidungsfamilien kommen wie Mütter, die verheiratet sind oder in einer Partnerschaft leben. Die Scheidung einer Ehe führt also bei den Kindern zu einer beachtlichen Steigerung des Risikos, bei ihrer späteren Beziehung auch dieses Schicksal zu erleiden.
Die elterliche Sorge über ein Kind kann nur unter den Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung entzogen werden gemäß § 1666 I BGB. Das Kind hat aber keinen Anspruch auf Idealeltern oder optimale Förderung. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse gehören zum Schicksal und Lebensrisiko des Kindes.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden -2 UF 58/13-, dass die Wohnung bei getrennt lebenden Ehegatten einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.
Der Fall
Die Eheleute aus Marl sind Eltern eines 19-jährigen Sohnes, der noch zur Schule geht. Seit April 2012 leben die beiden getrennt. Die Frau ist mit dem Sohn in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung geblieben, die beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört.
Grundsätzlich bekommt der Ehepartner das Fahrzeug, der Eigentümer ist.
Wer ist Eigentümer?
Das Eigentum ergibt sich nicht aus dem Fahrzeugbrief und auch nicht daraus, auf wessen Namen das Auto versichert ist.
Es ergibt sich vielmehr aus dem Kaufvertrag, also Eigentümer ist der Erwerber des Autos.
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Pinar Akyürek-Röscheisen. Wir bedanken uns herzlich!
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 19.02.2013 (Az: 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09) das Verbot der Sukzessivadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt.
Dies führt zu einer weiteren Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten.
Erst einmal zum Verständnis; was sind überhaupt Folgesachen in einer Scheidung?
Folgesachen sind nach § 137 FamFG Versorgungsausgleichssachen, Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen sowie Güterrechtssachen.
So entschied das Sozialgericht Berlin in seinem Beschluss vom 21. August 2013 –S 201 AS 19424/13 ER-.
Das Jobcenter muss die Kosten für eine kurzfristige Reiseplanung für den Besuch eines Hart IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kinder nicht übernehmen, auch wenn es sich bereits grundsätzlich zu einer Kostenübernahme erklärt hat.
Nr. 1: Das Gericht regelt alles
Das Gericht regelt nicht alles von selber. Es regelt lediglich den Versorgungsausgleich, d.h. den Ausgleich der während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche. Alles Weitere, wie Unterhaltszahlungen, Besuchsrechte und Aufenthaltsorte der Kinder werden nur geregelt, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.
Nr. 2: Ich brauche keinen Anwalt
Das Scheidungspaar braucht mindestens einen Anwalt, um die Scheidung durchzuführen und das geht auch nur bei einer einvernehmlichen Scheidung. Sobald es zu Streitereien zwischen den Parteien kommt, sollte sich jeder selber fachlichen Rat beim eigenen Anwalt holen.
Das Problem: Wiederverheiratete Katholiken konnten bis heute nicht auf Vergebung hoffen, eine zweite Heirat gilt als Sünde. Somit konnten Wiederverheiratete keine kirchlichen Ämter wahrnehmen und waren den Sakramenten ausgeschlossen.
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Ulrike Köllner aus München:
Der Ausgleich der während der Ehe erzielten Ersparnisse folgt einem strengen Stichtagsprinzip. Ausgeglichen wird die Differenz zwischen dem Tag der Heirat und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.
* Bei einer Ehe unter drei Jahren wird davon ausgegangen, dass die Ehegatten nicht die Durchführung des Versorgungsausgleichs wünschen; bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Notarvertrag wird der gesetzliche Mindestwert von 1.000 € in Ansatz gebracht; ebenso gilt dieser gesetzliche Mindestwert von 1.000 € bei einer Ehe über drei Jahren, wenn der Versorgungsausgleich durch notarielle Urkunde ausgeschlossen ist.
** Die Gerichtskosten sind von beiden Ehegatten hälftig zu tragen. Der Antragsteller muss diese Gerichtskosten zunächst verauslagen und erhält am Ende des Verfahrens die anteiligen Gerichtskosten erstattet.
*** Ausgegeben werden die Rechtsanwaltsgebühren für einen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten für beide Eheleute. Für den Fall, dass beide Eheleute jeweils einen Anwalt beauftragen, fallen die Anwaltskosten zwei Mal an. Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist grundsätzlich bei einer einvernehmlichen Scheidung nur die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Ehegatten erforderlich.
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