RA Scheidung - Das Scheidungsblog
was Sie über Scheidung schon immer wissen wollten…
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Pinar Akyürek-Röscheisen. Wir bedanken uns herzlich!
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 19.02.2013 (Az: 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09) das Verbot der Sukzessivadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt.
Dies führt zu einer weiteren Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten.
Das OLG Bremen hat entschieden (4 WF 134/13), dass in Deutschland kein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, solange eine Scheidung im Ausland noch nicht rechtskräftig ist.
Bei einer Hochzeit – dem schönsten Tag im Leben – hat das Paar natürlich andere Gedanken als Scheidung, Güterrecht und Ehevertrag.
Die Statistiken verzeichnen allerdings, dass jede dritte Ehe geschieden wird. Demnach ist es nicht völlig abwegig am Anfang der Ehe einen Ehevertrag abzuschließen.
Denn wenn die Scheidung erst einmal vor der Tür steht, ist die Situation schon angespannt genug und selten ist man zu fairen Entscheidungen fähig.
Und für den schönen Fall, dass die Ehe bis „euch der Tod euch scheidet“ hält, verstaubt der Ehevertrag und stört niemanden.
In dem Ehevertrag, der notariell beurkundet werden muss, können Regelungen zum Güterrecht, zum Versorgungsausgleich und Unterhaltsansprüche festgehalten werden, die im Falle einer Scheidung gelten sollen.
Erst einmal zum Verständnis; was sind überhaupt Folgesachen in einer Scheidung?
Folgesachen sind nach § 137 FamFG Versorgungsausgleichssachen, Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen sowie Güterrechtssachen.
Steht die Scheidung bevor, kommt es in vielen Bereichen des Lebens zu Auseinandersetzungen. Hierbei sollten sich die Ehegatten auch mit ihren Versicherungen beschäftigen.
Die Kinder stehen bei der Scheidung oft zwischen den Fronten. Wichtig ist die Klärung des Sorgerechts.
Sorgerecht
Die Zahlen sagen, dass fast jede zweite Ehe in Deutschland geschieden wird und tendenziell nehmen Scheidungen weiter zu. Nur was passiert mit den Kindern?
Grundsätzlich bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen. Erst wenn ein Elternteil einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht stellt, entscheidet das Gericht zum Wohl des Kindes. Kinder, die das 14. Lebensjahr erreicht haben, können gegen die Entscheidung widersprechen und ihre Meinung muss bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
So entschied das Sozialgericht Berlin in seinem Beschluss vom 21. August 2013 –S 201 AS 19424/13 ER-.
Das Jobcenter muss die Kosten für eine kurzfristige Reiseplanung für den Besuch eines Hart IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kinder nicht übernehmen, auch wenn es sich bereits grundsätzlich zu einer Kostenübernahme erklärt hat.
Papst Franziskus startet eine weltweite Umfrage und will wissen, wie die Gemeinde zu den heiklen Familienthemen steht.
Mitte Oktober wurde der Fragebogen vom Generalsekretariat der Bischofssynode in Rom an alles nationalen Bischofskonferenzen geschickt. Es soll die geplante Sonderbischofssynode zum Thema Familie im Jahr 2014 vorbereiten.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil –VI R 76/12- entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.
Damit seine Frau nach einer Scheidung nichts vom gemeinsamen Geld bekommt, hat ein 52-jähriger Amerikaner angeblich 500.000 Dollar in Gold weggeworfen.
Der Mann hat keinerlei Zeugen dafür, dass er die rund zehn Kilo Gold in eine Mülltonne in Colorado geworfen habe. Dass er aber das viele Geld in Gold umgewandelt hat, ist nachgewiesen.
Auf der Müllkippe in Colorado landen monatlich im Schnitt 30.000 Tonnen Abfall. Wiederfinden lassen sich die Reichtümer also kaum.
* Bei einer Ehe unter drei Jahren wird davon ausgegangen, dass die Ehegatten nicht die Durchführung des Versorgungsausgleichs wünschen; bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Notarvertrag wird der gesetzliche Mindestwert von 1.000 € in Ansatz gebracht; ebenso gilt dieser gesetzliche Mindestwert von 1.000 € bei einer Ehe über drei Jahren, wenn der Versorgungsausgleich durch notarielle Urkunde ausgeschlossen ist.
** Die Gerichtskosten sind von beiden Ehegatten hälftig zu tragen. Der Antragsteller muss diese Gerichtskosten zunächst verauslagen und erhält am Ende des Verfahrens die anteiligen Gerichtskosten erstattet.
*** Ausgegeben werden die Rechtsanwaltsgebühren für einen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten für beide Eheleute. Für den Fall, dass beide Eheleute jeweils einen Anwalt beauftragen, fallen die Anwaltskosten zwei Mal an. Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist grundsätzlich bei einer einvernehmlichen Scheidung nur die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Ehegatten erforderlich.
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