Für Kinder sind Klassenfahrten oft das Tollste am ganzen Schuljahr. Für die Eltern hingegen sind sie ein teurer Spaß, da sie müssen die Kosten dafür tragen müssen. Wie läuft dies bei getrennten Eltern? Muss der unterhaltsverpflichtete Elternteil sich zusätzlich zu dem Kindesunterhalt anteilig an solchen Kosten beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Detmold (Az. 32 F 132/13).
Familienrecht
Schlechte Zahlungsmoral: Viele Väter zahlen keinen Unterhalt
In den meisten Fällen leben die Kinder nach der Trennung der Eltern bei der Mutter. Die Väter dieser Kinder trifft in solchen Fällen eine Unterhaltsverpflichtung in Form von Geldzahlung. Wie das Erste nun berichtete, ist die Zahlungsmoral bei deutschen Vätern bezüglich des Kindesunterhalts aber mehr als schlecht.
Ist das Umhängen des Brautschmucks eine Schenkung?
Getreu der „Weisheit“: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen, stellte sich dem OLG Hamm nun die Frage, ob das Umhängen des Brautschmucks einer Braut eine Schenkung darstellt. (Beschluss vom 25.04.2016 – Az.: 4 UF 60/16)
Wenn die Eltern nur noch schriftlich miteinander kommunizieren
Auch wenn es umständlich klingt: Der Umstand allein, dass die Eltern nur noch schriftlich miteinander kommunizieren, reicht nicht zwingend aus, um von dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Ausübung des Sorgerechts abzurücken, wenn das Kind durch den Zustand nicht belastet wird. Dies entschied das OLG Brandenburg (Az. 10 UF 209/14).
Den Unterhalt in Form von Pizza zahlen
Ein italienisches Gericht gestattete einem Vater Unterhaltsleistungen für sein Kind nicht in Geld, sondern in Form von Naturalien – genauer gesagt in Form von Pizza – zu erbringen.
Erwerbsverpflichtung – Pflicht zum Arbeiten im Trennungsjahr?
Kann ein Ehegatte bereits während des ersten Trennungsjahrs verpflichtet werden, arbeiten zu gehen? Diese Frage stellte sich dem OLG Koblenz in einem aktuellen Verfahren (AZ. 7 WF 120/16).
Zu hohes Einkommen: Kein Recht auf Unterhalt!
Wenn der Elternteil, bei dem die Kinder nach der Trennung leben, um ein vielfaches mehr als der andere Elternteil verdient, ist der andere Elternteil unter Umständen nicht zum Unterhalt für die Kinder verpflichtet. Die entschied das OLG Dresden (AZ.: 20 UF 875/15).
Änderungen im Mutterschutz: Künftig auch für Studentinnen?
Frauen in Schwangerschaft stehen in Deutschland unter gesetzlichem Mutterschutz. Einem Gesetzesentwurf nach sollen künftig auch schwangere Schülerinnen und Studentinnen diesen Mutterschutz genießen.
Mutmaßlicher Vater kann nicht zum Gentest gezwungen werden
Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung geht nicht so weit, dass eine Vermutung ausreicht, um die betreffende Person zu einem Vaterschaftstest verpflichten zu können. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil fest (Az. 1 BvR 3309/13).
Die gemeinschaftliche elterliche Sorge der nicht verheirateten Eltern
Die gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind von nicht verheirateten Elternteilen ist anzuordnen, wenn dies nicht gegen das Kindeswohl spricht. So entschied das OLG Brandenburg mit Entscheidung v. 09.02.2016 (AZ: 13 UF 185/15).
