Externe Teilung im Versorgungsausgleich ??? Was ist das ???

 Marco Arment
Foto: Marco Arment

Bei dem Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften jeweils zur Hälfte zwischen den Ehepartner geteilt.

Dabei muss eine sogenannte Zielversorgung vorhanden sein, wo der Ausgleichswert übertragen werden kann. Wenn z. B. beide Anwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung haben, ist es für diese Anwartschaften auch das Konto bei der Deutschen Rentenversicherung des jeweils anderen.

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Vollmacht für „Rechtsangelegenheiten“ berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung

erbrecht-scheidungDas Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss -6 W 106/13- vom 15.07.2013 entschieden, dass der Betreuer, der mit der Vertretung in „Rechtsangelegenheiten“ einer geschäftsunfähigen Person betraut ist, berechtigt ist, einer Scheidung zustimmen.

Fall
Die Frau hatte die Scheidung beantrag. Ihr Ehemann war geschäftsunfähig und somit stimmte seine Betreuerin der Scheidung im November 2012 zu. Im Januar 2013 verstarb der Ehemann. Seine zwei Kinder beantragten beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheines, von dem sie sich erhofften, aufgrund der gesetzlichen Erbfolge je zur Hälfte als Erben ausgewiesen zu sein. Die Ex-Frau erhoffte sich allerdings auch einen Anteil.
Daraufhin wollte sie feststellen lassen, dass die Zustimmung zur Scheidung unwirksam gewesen sei, da die Betreuerin ihren Ex-Mann nur in „Rechtsangelegenheiten“ vertreten durfte, nicht aber in Ehescheidungsverfahren. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

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Gesetzliche Erbfolge nach einer Scheidung

Mit einer wirksamen Ehescheidung entfällt auch das gesetzliche Erbrecht des früheren Ehepartners. Während des Bestehens der Ehe errichtete Testamente und andere letztwillige Verfügungen zugunsten des anderen Partners werden unwirksam. So selbstverständlich scheinen die rechtlichen Regelungen, und doch bieten sie einige Fallstricke – vor der Scheidung und danach.

Erbrecht bei KP-Recht

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