Gibt es einen Aspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls wenn, kein Kitaplatz gesetllt wird? In mehreren Verfahren wurde der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob es einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls der Elterrn geben kann, wenn Ihnen nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes kein KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird.
Urteile
Wichtige und interesannte Urteile aus dem Scheidungsrecht.
Wegen Einflussnahme auf das Kind: Gericht ordnet begleiteten Umgang an!
Der Umgang mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist wichtig für das Kind. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch den Umgang das Kindeswohl gefährdet wird. Ist die wiederholte Beeinflussung des Kindes eine Kindeswohlgefährdung? Welche Konsequenzen ein solches Verhalten des umgangsberechtigten Vater haben kann, zeigte nun das OLG Frankfurt am Main (mit Beschluss v. 11.07.2016 (Az. 1 UF 45/16)).
Samenspender unterliegt vor dem BGH
Ein Samenspender beantragte die Feststellung der Vaterschaft für Embryonen, die mit seinem Samen gezeugt wurden. Doch sieht das deutsche Abstammungsrecht eine Feststellung der Vaterschaft bereits vor der Geburt vor? Hierzu entschied nun mehr der Bundesgerichtshof mit Beschluss v. 24.08.2016 (Az. XII ZB 351/15).
Kein Ehename für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keinen Ehenamen führen. Stattdessen kann von ihnen ein gemeinsamer Lebenspartnerschaftsname gewählt werden. Ändert sich das durch eine im Ausland geschlossene Ehe? Hierzu entschied nun kürzlich der Bundesgerichtshof (mit Beschluss v. 20.07.2016, Az. XII ZB 609/14).
Türkeiurlaub – Zustimmungspflicht des Kindesvaters?
Eine Mutter wollte mit ihrem achtjährigen Kind vom in ihrem Heimatland der Türkei an der türkischen Side Urlaub machen. Muss der Kindesvater zustimmen?
Der Kindergeldausgleich im Wechselmodell
Heutzutage wählen Eltern hier und da das moderne Wechselmodell. Das Kindergeld wird jedoch auch in diesem Fall nur an einen Elternteil ausbezahlt. Wie sich in diesem Zusammenhang der Kindergeldausgleich berechnet, entschied nun der BGH (Beschluss vom 20.4.2016, XII ZB 45/15).
Kein Anspruch auf anteilige Kostenübernahme für Klassenfahrt
Für Kinder sind Klassenfahrten oft das Tollste am ganzen Schuljahr. Für die Eltern hingegen sind sie ein teurer Spaß, da sie müssen die Kosten dafür tragen müssen. Wie läuft dies bei getrennten Eltern? Muss der unterhaltsverpflichtete Elternteil sich zusätzlich zu dem Kindesunterhalt anteilig an solchen Kosten beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Detmold (Az. 32 F 132/13).
Ist das Umhängen des Brautschmucks eine Schenkung?
Getreu der “Weisheit”: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen, stellte sich dem OLG Hamm nun die Frage, ob das Umhängen des Brautschmucks einer Braut eine Schenkung darstellt. (Beschluss vom 25.04.2016 – Az.: 4 UF 60/16)
Erwerbsverpflichtung – Pflicht zum Arbeiten im Trennungsjahr?
Kann ein Ehegatte bereits während des ersten Trennungsjahrs verpflichtet werden, arbeiten zu gehen? Diese Frage stellte sich dem OLG Koblenz in einem aktuellen Verfahren (AZ. 7 WF 120/16).
Zu hohes Einkommen: Kein Recht auf Unterhalt!
Wenn der Elternteil, bei dem die Kinder nach der Trennung leben, um ein vielfaches mehr als der andere Elternteil verdient, ist der andere Elternteil unter Umständen nicht zum Unterhalt für die Kinder verpflichtet. Die entschied das OLG Dresden (AZ.: 20 UF 875/15).
